Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 26.10.2012 - 3 A 16/10
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 6/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.10.2012 - 3 A 16/10

  Objektive Berufszulassungssperren dürfen nicht dazu führen, dass die bereits in diesem Beruf Tätigen vor wirtschaftlich spürbar - auch harter Konkurrenz - und den damit verbundenen Risiken geschützt werden (BVerfG, Urteil vom 15.04.1988 - 7 C 94.86, E 79, 208).

  Die Grenze der Verträglichkeit ist jedoch nicht erst dann überschritten, wenn der öffentliche Rettungsdienst durch die Zulassung Privater ruinös werden würde und zusammenbräche (vgl. auch die Abgrenzung des BVerwG zwischen seiner Rechtsprechung zum Personenbeförderungsrecht - Taxengewerbe - einerseits im Urteil vom 15.04.1988 a.a.O. und zum Bereich des Rettungsdienstgewerbes im Urteil vom 17.06.1999 a.a.O. andererseits).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 4 LB 21/03

  Zulässigkeit der Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.10.2012 - 3 A 16/10

  Bei der gerichtlichen Überprüfung der hierzu behördlich getroffenen Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Vorschrift eine prognostische Entscheidung mit wertendem Charakter und einem Einschätzungsfreiraum beinhaltet, so dass die behördliche Entscheidung gerichtlich nur dahingehend überprüfbar ist, ob sie den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urteil vom 22.10.2003, 4 LB 21/03).

  Wie eine ordnungsgemäße Verträglichkeitsprüfung nach § 11 Abs. 3 RDG-SH vorzunehmen ist und wie dabei die widerstreitenden Belange abzuwägen sind, ist durch die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.10.2003 (4 LB 21/03) geklärt.

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 10 S 8/96

  Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.10.2012 - 3 A 16/10

  Dies ist z. B. der Fall, wenn durch die Zulassung und deren Auswirkung auf die Finanzierbarkeit die Einhaltung der Hilfsfrist von zwölf Minuten gefährdet wäre (vgl. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 22.10.1996, - 10 S 8/96 -).
• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98

  Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.10.2012 - 3 A 16/10

  Aus der Systematik des Gesetzes ergibt sich, dass ein Unternehmer einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Genehmigung hat, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und keiner der in § 11 RDG aufgeführten zwingenden Versagungsgründe gegeben ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17.6.1999, 3 C 20/98; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Rettungsdienstgesetz vom 27.05.1991, Drucksache 12/1466).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 6/13

  Genehmigung der Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins zur Notfallrettung und zum …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 26. Oktober 2012 - 3 A 16/10 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 26.10.2012 - 3 A 16/10 - aufzuheben,.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 26.10.2012 - 3 A 16/10 - aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu bescheiden.